Die gesetzliche Grundlage für die Messenger-Überwachung hat heute mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS den Innenausschuss passiert. Damit soll künftig der Direktion Staatsschutz un ...

Koalition verteidigt Ultima-Ratio-Maßnahme gegen Terrorismus; FPÖ und Grüne warnen vor Missbrauch und Grundrechtseingriffen ...