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Nein, doch – oh! Berlins Arbeitssenatorin Kiziltepe verkündet eine Beauftragte gegen Muslimfeindlichkeit – und wird ...
Trotz Milliardenhilfe für die Ukraine, kritisiert der Ökonom Moritz Schularick die schleppenden Investitionen in die ...
Lieferkettengesetz, Formularflut, steigender Verwaltungsaufwand – die Bürokratie in Deutschland bläht sich immer weiter auf.
Fürchten die USA um die eigenen Bestände? Nach einer Überprüfung setzt das Pentagon einige Waffenlieferungen an die Ukraine ...
Daß Linke ein Problem mit der deutschen Kultur haben, zeigt sich gerade in Berlin anhand eines besonderen Theaters. Weil das ...
Mit einer provokativen Aussage über die Beflaggung des Reichstags mit der Regenbogenfahne bringt Kanzler Merz SPD, Grüne und ...
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf soll neue Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. In krassen Worten fordert sie ein AfD-Verbot. Ihre weitere Anliegen: die Impfpflicht und die Gendersprache ...
Die Union mußte ihren Mann für das Bundesverfassungsgericht zurückziehen – zu konservativ. Dafür soll sie jetzt eine SPD-Kandidatin mittragen, die das Abtreibungsrecht umstürzen und Geschlechterparitä ...
Erstmals wird eine Frau stellvertretende Generalinspekteurin der Bundeswehr. Auch sonst baut Verteidigungsminister Pistorius ...
Der Polizeieinsatz gegen die Schülerin Loretta wegen rechter TikTok-Posts war falsch. Das hat glücklicherweise auch ein Gericht so gesehen. Das eigentliche Problem ist damit aber nicht gelöst: die all ...
Die Vorsitzenden der AfD im Bundestag bekommen künftig deutlich mehr Geld von ihrer Fraktion. Doch ist das wirklich ein Skandal? Entscheidend ist nicht, was die AfD-Chefs bekommen, sondern ob sie das ...
Die Justiz wollte gegen den AfD-Politiker Stephan Brandner wegen Beleidigung einer CDU-Politikerin ermitteln. Doch daraus wird nichts: Der Bundestag hebt seine Immunität nicht auf. Was sind die Hinter ...