Die Politik verspielt nun auch den Ruf des Bundesverfassungsgerichts. Mit der designierten Richterin Brosius-Gersdorf wird nicht einmal mehr versucht zu vertuschen, daß man für die höchste Rechtsprech ...

Der Polizeieinsatz gegen die Schülerin Loretta wegen rechter TikTok-Posts war falsch. Das hat glücklicherweise auch ein Gericht so gesehen. Das eigentliche Problem ist damit aber nicht gelöst: die all ...

Trotz Milliardenhilfe für die Ukraine, kritisiert der Ökonom Moritz Schularick die schleppenden Investitionen in die ...

Die Vorsitzenden der AfD im Bundestag bekommen künftig deutlich mehr Geld von ihrer Fraktion. Doch ist das wirklich ein Skandal? Entscheidend ist nicht, was die AfD-Chefs bekommen, sondern ob sie das ...

Lieferkettengesetz, Formularflut, steigender Verwaltungsaufwand – die Bürokratie in Deutschland bläht sich immer weiter auf.

Daß Linke ein Problem mit der deutschen Kultur haben, zeigt sich gerade in Berlin anhand eines besonderen Theaters. Weil das ...

Nein, doch – oh! Berlins Arbeitssenatorin Kiziltepe verkündet eine Beauftragte gegen Muslimfeindlichkeit – und wird ...

Fürchten die USA um die eigenen Bestände? Nach einer Überprüfung setzt das Pentagon einige Waffenlieferungen an die Ukraine ...

Die Justiz wollte gegen den AfD-Politiker Stephan Brandner wegen Beleidigung einer CDU-Politikerin ermitteln. Doch daraus wird nichts: Der Bundestag hebt seine Immunität nicht auf. Was sind die Hinter ...

Die Union mußte ihren Mann für das Bundesverfassungsgericht zurückziehen – zu konservativ. Dafür soll sie jetzt eine SPD-Kandidatin mittragen, die das Abtreibungsrecht umstürzen und Geschlechterparitä ...

Unions-Fraktionschef Spahn muß sich gegen Bereicherungsvorwürfe und den Vorhalt wehren, in der Corona-Zeit elf Milliarden Euro Steuergeld vernichtet zu haben. Jetzt bekommt er von Kanzler Merz einen B ...

Mit einer provokativen Aussage über die Beflaggung des Reichstags mit der Regenbogenfahne bringt Kanzler Merz SPD, Grüne und ...